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E-Zigaretten: Die gesetzliche Situation in der Schweiz

Bei einer sogenannten E-Zigarette handelt es sich um eine auf elektrischem Wege zu beheizende Gerätschaft. Mit Hilfe dieser Gerätschaft wird eine – mit einem Aroma angereicherte – Flüssigkeit verdampft. Umgangssprachlich wird die elektrische Zigarette häufig auch als elektronische Zigarette oder E-Zigarette betitelt; richtigerweise spricht man aber von elektrischen Zigaretten.

Bei der Verdampfung der aromatischen Flüssigkeit entsteht Aerosol. Eben dieses Aerosol wird von der Konsumentin / dem Konsumenten inhaliert. Im vollen Gegensatz zu der handelsüblichen und weit verbreiteten Zigarette findet hierbei keine Verbrennung eines Stoffes statt. Der Kernprozess der elektrischen Zigaretten liegt somit in der Verdampfung. Diese Eigenschaft grenzt die elektrische Zigarette im entscheidenden Maße von der Zigarette ab.

Der Unterschied spielt auch in der rechtlichen Bewertung eine entscheidende Rolle. Optisch erinnern die elektronischen Zigaretten häufig an die herkömmlichen Zigaretten. Dies soll den Einstieg in die Materie für die bisherigen Raucherinnen und Raucher vereinfachen. Um den Verdampfungsprozess zu starten, ist die elektronische Zigarette mit einer – in der Regel aufladbaren – Batterie versehen. Oftmals kann diese auch über einen USB-Port an einem handelsüblichen PC / Notebook aufgeladen werden.

Ein Video über verschiedene elektrischen Zigaretten zeigt das folgende Youtube-Video:


Die E-Zigarette – Wie wird die Alternative zur Zigarette in der Schweiz rechtlich beurteilt?

Die elektrische Zigarette beinhaltet keinen Tabak. Die Gerätschaft selber besteht darüber hinaus auch nicht (anteilig) aus Tabak oder einem tabakähnlichen Stoff. Seit dem Monat April 2012 ist in der Schweiz daher öffentlich rechtlich geregelt, dass E-Zigaretten weder eine zigarettenähnliche Sache noch ein Tabakfabrikat darstellt. Auch die Einstufung als Ersatzprodukt zur Zigaretten wurde aufgrund der zuvor aufgeführten Punkte nicht vorgenommen.

Die für die Betreibung der elektronischen Zigaretten benötigten Liquide unterliegen demnach auch nicht der Tabaksteuer. Die elektronischen Zigaretten sind somit in Gänze von eben dieser Steuer befreit.

Der kategorische Ausschluss der elektronischen Zigarette als Ersatzprodukt zur herkömmlichen Zigaretten lässt sich der sogenannten Verordnung über die Tabakbesteuerung entnehmen (kurz: Tabaksteuerverordnung; TStV). Wie der Name dieser Vorschrift bereits preisgibt, handelt es sich hierbei um eine Verordnung. Verordnungen werden durch die Exekutivorgane der Schweiz erlassen. Da Exekutivorgane jedoch keine Gesetze verabschieden können (dies macht die gesetzgebende Gewalt / die Legislative), muss ein bereits bestehendes Gesetz den Erlass eben jener Tabaksteuerverordnung erlauben. Ein solches Gesetz stellt das schweizerische Tabaksteuergesetz (kurz: TStG) vom 21. März 1969 dar. Der Erlass der Verordnung über Tabakbesteuerung kam somit rechtmäßig zustande.

E-Zigaretten erlaubt - ja oder nein? (© Jipé - Fotolia.com)

E-Zigaretten erlaubt – ja oder nein? (© Jipé – Fotolia.com)

Den Ausschluss der elektronischen Zigarette regelt Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über die Tabakbesteuerung. Absatz 1 dieser Vorschrift sagt aus, dass als Ersatzprodukte Erzeugnisse gelten, „die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, die aber wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen.“ Gemäß dieser Ausführung könnten geneigte Leserinnen und Leser der Verordnung der Meinung sein, dass die E-Zigaretten sehr wohl als Ersatzprodukt zur Zigarette eingestuft werden könnten.

Absatz 2 der Verordnung der Tabakbesteuerung sagt hingegen aus, dass elektronische Zigaretten, die nach dem Verdampfer- oder Zerstäuberprinzip funktionieren, sowie deren Bestandteile explizit nicht als Zigarettenersatz gewertet bzw. eingestuft werden. Den elektronischen Zigaretten wird somit ein eigener Passus innerhalb der Verordnung gewährt. Sie genießen damit einen gewissen Sonderstatus bzw. ein spezielles Abgrenzungsmerkmal zu den Zigaretten und deren Ersatzprodukten.

Die Verordnung über die Tabakbesteuerung stellt eine Vorschrift auf Bundesebene dar. Sie gilt somit für die gesamte Schweiz. Regionale Ausnahmen sind demnach nicht vorgesehen und bestehen darüber hinaus auch nicht.

Der gesellschaftliche Umgang mit E-Zigaretten in der Schweiz

Obwohl gemäß den oben getätigten Ausführungen die E-Zigarette im gesetzlichen Sinne kein Ersatzprodukt zur handelsüblichen Zigarette darstellt (und somit auch nicht der Tabaksteuer unterliegt), werden innerhalb der Schweiz kontroverse Debatten über die Verdampfer geführt. Viele Kritikerinnen und Kritiker sehen in E-Zigaretten ein direktes Nachfolgeprodukt zur Zigarette, welches ebenfalls ein gewisses Suchtpotenzial mit sich bringt. Untermauert werden diese Aussagen häufig unter Benennung der Inhaltsstoffe der zu verdampfenden Liquide. Diese Liquide beinhalten in der Regel das von den regulären Zigaretten bekannte Nikotin, Aromastoffe, Wasser und diverse Lösungsmittel.

Häufig wird argumentiert, dass die Aromastoffe der Liquide auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger zum Rauchen (bzw. zum Dampfen) animieren, die bisher keine Zigaretten oder Ersatzprodukte konsumiert haben. Die überwiegende Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung sieht in der elektronischen Zigarette jedoch keine erheblichen Bedenken, weshalb die oben ausgeführten Regelungen in der Verordnung über die Tabakbesteuerung (basierend auf dem schweizerischen Tabaksteuergesetz) getroffen und erlassen wurden.

Statistiken zum Thema Rauchen, Nicht-mehr-Rauchen, E-Zigaretten und mehr…

Statistik: Tabakkonsum in der Schweiz - Entwicklung der Raucherquote bis 2012 (Quelle: STATISTA / Bundesamt für Statistik Schweiz)

Statistik: Tabakkonsum in der Schweiz – Entwicklung der Raucherquote bis 2012 (Quelle: STATISTA / Bundesamt für Statistik Schweiz)

Statistik: Tabakkonsum in der Schweiz - Raucherquote von Frauen nach Altersgruppen 2012 (Quelle: STATISTA / Bundesamt für Statistik Schweiz)

Statistik: Tabakkonsum in der Schweiz – Raucherquote von Frauen nach Altersgruppen 2012 (Quelle: STATISTA / Bundesamt für Statistik Schweiz)

Statistik: Tabakkonsum in der Schweiz - Raucherquote von Männern nach Altersgruppen 2012 (Quelle: STATISTA / Bundesamt für Statistik Schweiz)

Statistik: Tabakkonsum in der Schweiz – Raucherquote von Männern nach Altersgruppen 2012 (Quelle: STATISTA / Bundesamt für Statistik Schweiz)

Statistik: Passivrauchen in der Schweiz - Verbreitung nach Altersgruppen 2012 (Quelle: STATISTA / Bundesamt für Statistik Schweiz)

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Statistik: Umsatz der Schweizer Tabakindustrie bis 2012 (Quelle: STATISTA / Eidgenössische Steuerverwaltung)

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Statistik: Umsatz mit E-Zigaretten in Deutschland bis 2013 (Quelle: STATISTA / SZ)

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Statistik: Distributionsstruktur / Umsatzverteilung von E-Zigaretten in Deutschland nach Vertriebsformen (Quelle: STATISTA / SZ)

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Publiziert am: 6. August 2014

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